Allgemeine Geschäftsbedingungen für Publisher („Publisher AGB“)
Die CUMO u.G. (nachfolgend „my.tip.is“) betreibt und verwaltet im Internet ein Netzwerk, durch das Anbieter von Waren und Dienstleistungen diese insbesondere im Wege des Affiliate-Marketings bewerben können („my.tip.is Netzwerk“). Beteiligte des my.tip.is Netzwerkes sind Advertiser, Publisher und my.tip.is. Advertiser vermarkten und bewerben ihre Waren und Dienstleistungen mit unterschiedlichen Werbemitteln sowohl online als auch offline. Die Besonderheit des my.tip.is Netzwerkes liegt darin, das Gegenstand des Werbemittels grundsätzlich immer eine kurze URL von einer Website des Advertisers (Kurz-URL) ist, die online und/oder offline beworben wird. Publisher verbreiten die Werbemittel der Advertiser in der jeweils vorgegeben Kommunikationsform. Verwendet ein Endkunde die auf einem Werbemittel enthaltene Kurz-URL, wird er z.B. auf die Webseite des Advertisers weitergeleitet, und kommt es im Folgenden zu einem Geschäftsabschluss, ist die Werbung erfolgreich und der Publisher erhält von my.tip.is eine zuvor festgelegte Vergütung.
Vertragsschluss
Zur Teilnahme am my.tip.is Netzwerk muss sich der Publisher auf der my.tip.is Webseite (www.my.tip.is) registrieren. Nach der Registrierung kann er sich bei den Partnerprogrammen der Advertiser bewerben, um deren Werbung verbreiten zu können.
Registrieren können sich juristische Personen oder natürliche Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Jeder Publisher muss zudem über ein Bankkonto verfügen. my.tip.is behält sich vor, die Personalien des Publishers zu prüfen. Die Registrierung beim my.tip.is Netzwerk ist nicht übertragbar.
Vor Abschluss der Registrierung werden die Angaben des Publishers auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Publisher kann dort sämtliche Angaben über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Mit dem Anklicken des Buttons "Registrieren" sowie dem Akzeptieren dieser Publisher AGB gibt der Publisher gegenüber my.tip.is ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Teilnahme am my.tip.is Netzwerk mit dem Inhalt dieser Publisher AGB ab. Die Bestätigung des Angebotszugangs erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Registrierung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
my.tip.is kann das Angebot des Publishers innerhalb von 7 Tagen durch eine Bestätigungs-E-Mail, die einen Aktivierungslink enthält, annehmen. my.tip.is behält sich vor, die Annahme des Angebotes ohne Angabe von Gründen abzulehnen; in diesem Fall werden die mit dem Registrierungsformular übermittelten Daten unverzüglich gelöscht.
Durch Klick auf den Aktivierungslink in der Bestätigungs-E-Mail und der Eingabe der Zugangsdaten kann das my.tip.is Netzwerk erstmals vollständig genutzt werden. In dem Bereich für registrierte Mitglieder ("my.tip.is-Interface") erhält der Publisher eine Übersicht über die jeweils aktiven Partnerprogramme der Advertiser, an denen er teilnehmen kann. Weiterhin können dort sämtliche personenbezogenen Angaben und Informationen überprüft, geändert und die Teilnahme am my.tip.is Netzwerk insgesamt beendet werden.
Der Publisher kann diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit durch die Betätigung des "Speichern" - oder des "Drucken" - Buttons am Fuß dieser Seite abspeichern bzw. ausdrucken. Den Inhalt seiner Registrierung kann der Publisher unmittelbar nach der Abgabe seines Angebots abspeichern und/oder ausdrucken. my.tip.is stellt dem Publisher seine bei der Registrierung getätigten Angaben einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Abgabe seines Angebotes in Textform zur Verfügung. Die im Rahmen der Registrierung vom Publisher getätigten Angaben werden auf unseren internen Systemen gespeichert und können von ihm über das my.tip.is-Interface eingesehen werden.
Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Etwaigen Verhaltenskodizes unterliegt my.tip.is nicht.
Vertragsgegenstand
my.tip.is betreibt und verwaltet das my.tip.is Netzwerk. Beteiligte des my.tip.is Netzwerks sind Publisher, Advertiser und my.tip.is. Publisher sind natürliche oder juristische Personen, die zur Vermarktung von Waren und Dienstleistungen der Advertiser deren Werbemittel verbreiten, oder die selbst Betreiber eines Netzwerkes sind, an dem wiederum weitere Publisher („Sub-Publisher“) angeschlossen sind. Advertiser sind natürliche oder juristische Personen, die ihre Waren und Dienstleistungen über my.tip.is im Rahmen von sog. Partnerprogrammen mit Werbemitteln vermarkten und bewerben.
Publisher nehmen an den Partnerprogrammen teil und verbreiten die Werbemittel der Advertiser in der jeweils vorgegebenen Kommunikationsform. Verwendet ein Dritter, z.B. ein Endkunde, die auf einem Werbemittel enthaltene Kurz-URL und kommt es im Folgenden dadurch zu einem im Rahmen des Partnerprogramms näher bestimmten Geschäftsabschluss mit dem Advertiser, erhält der Publisher von my.tip.is für die Verbreitung des Werbemittels und die erfolgreiche Vermittlung von Endkunden an den Advertiser eine erfolgsabhängige Vergütung. Geschäftsabschlüsse in diesem Sinne sind Handlungen, die einen Anspruch auf Vergütung begründen. Ein Geschäftsabschluss kann neben dem Erwerb von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen („Sale“) auch ein Klick oder View eines Werbemittels, oder die Registrierung auf einer Website, das Bestellen eines Newsletters („Lead“), das Versenden einer E-Mail oder ähnliches sein. Vergütungsfähige Geschäftsabschlüsse werden in den einzelnen Programmbeschreibungen näher konkretisiert. Es ist möglich, auch Kombinationen aus Klick, View, Lead und/oder Sale zu vergüten.
my.tip.is überwacht und protokolliert die Geschäftsabschlüsse („Tracking“), stellt dem Publisher eine Übersicht darüber zur Verfügung und rechnet diese ab. Das Tracking von my.tip.is ist für die Frage, ob ein Geschäftsabschluss vermittelt worden ist und die sich daraus ergebende Berechnung der Vergütung allein maßgeblich.
Die Teilnahme am my.tip.is Netzwerk ist für Publisher kostenlos.
Mit dem my.tip.is-Interface kann der Publisher seine Werbeaktivitäten steuern, insbesondere Werbemittel auswählen und in der jeweils vorgegebenen Form verbreiten. Art und Umfang der verfügbaren Werbemittel sowie die jeweilige Kommunikationsform ergeben sich aus der Gestaltung des my.tip.is-Interfaces.
my.tip.is trägt dafür Sorge, dass die Daten der zur Verfügung gestellten Werbemittel aktuell, vollständig und richtig sind. my.tip.is ist nicht verpflichtet, die von den Advertisern im Rahmen der Partnerprogramme zur Verfügung gestellten Werbemittel auf ihre Zulässigkeit oder Richtigkeit zu überprüfen. Durch die Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es kurzzeitig vorkommen, dass einzelne Funktionen nicht zur Verfügung stehen, weil sie gewartet oder verbessert werden. my.tip.is wird Störungen oder Ausfälle unverzüglich beheben, soweit dies tatsächlich möglich und insbesondere aus wirtschaftlichen und rechtlichen Gründen zumutbar ist und die Beeinträchtigungen nicht nur unwesentlich sind.
my.tip.is ist bestrebt, das my.tip.is Netzwerk kontinuierlich weiter zu entwickeln. Im Rahmen dieser Weiterentwicklung können einzelne Anwendungen durch my.tip.is verbessert, erweitert oder unwesentlich verändert werden. Dies beinhaltet auch, Funktionalitäten oder andere Teile des Dienstes teilweise oder komplett einzustellen, soweit dies nicht zu einer nicht nur unwesentlichen Umgestaltung der Leistungen von my.tip.is führt. Das Recht zur Leistungsänderung besteht insbesondere, wenn diese Änderung branchenüblich ist oder durch Änderung der Gesetzeslage oder aufgrund der Rechtsprechung eine Verpflichtung hierzu besteht.
Teilnahme an den Partnerprogrammen
Um über das my.tip.is Netzwerk an Partnerprogrammen teilnehmen zu können, bewirbt sich der Publisher unter Angabe der von ihm verwendeten werblichen Kommunikationsformen über das my.tip.is-Interface bei den verfügbaren Programmen. Dabei werden die werblichen Kommunikationsformen mit den Voraussetzungen des Partnerprogramms verglichen. Entsprechen die bei der Registrierung bzw. bei der Bewerbung für ein konkretes Partnerprogramm gemachten Angaben nicht den tatsächlich verwendeten Kommunikationsformen, ist my.tip.is berechtigt, dass Publisher-Konto unverzüglich zu sperren. Das weitere Verfahren richtet sich nach Ziffer 5.2.
Mit der Bewerbung bei einem Partnerprogramm akzeptiert der Publisher etwaige zusätzliche, programmspezifische Teilnahmebedingungen, die bei der Bewerbung angezeigt werden. Hierbei kann es sich neben programmspezifischen Teilnahmebedingungen von my.tip.is auch um die Teilnahmebedingungen des Advertisers oder aber um Allgemeine Geschäftsbedingungen des Betreiber eines Netzwerkes handeln, dem wiederum my.tip.is als Publisher angeschlossen ist (z.B. dem zanox Netzwerk). Diese Bedingungen werden dann Bestandteil des Vertrags mit my.tip.is. Dem Advertiser steht es frei, den Publisher zur Teilnahme zuzulassen oder abzulehnen. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht; ebenso wenig können Ansprüche aus einer Nichtzulassung hergeleitet werden.
Ist der Publisher Betreiber eines Netzwerks mit Sub-Publishern, garantiert er mit seiner Registrierung, diese AGB gegenüber seinen Sub-Publishern zu kommunizieren und deren Einhaltung zu überwachen und durchzusetzen. Er haftet für das Verhalten seiner Sub-Publisher.
Während der Laufzeit dieses Vertrages ist es dem Publisher nicht gestattet, mit einzelnen Advertisern des my.tip.is Netzwerkes unter Umgehung von my.tip.is direkt oder indirekt Verträge über die vertragsgegenständlichen Leistungen abzuschließen, bzw. darauf gerichtete Verhandlungen zu führen.
Leistungen des Publishers
Bei der Registrierung
Der Publisher garantiert, die bei der Registrierung angeforderten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Sollten sich die beim Registrierungsvorgang angegebenen Daten nach der Registrierung ändern, sind die Daten in dem Profil im my.tip.is-Interface unverzüglich zu ändern.
Umsatzsteuerpflichtige Unternehmer sind verpflichtet, my.tip.is ihre vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die vom Bundesamt für Finanzen bzw. der entsprechenden ausländischen Behörde erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer innerhalb der Kontaktinformationen mitzuteilen.
Der Publisher verpflichtet sich, die bei der Registrierung gewählten Zugangsdaten (EMail- Adresse und Passwort) vertraulich zu behandeln, keinem Dritten mitzuteilen und diese so aufzubewahren, dass Dritten keine Kenntnisnahme ermöglicht wird. Keinem Dritten darf die Nutzung des my.tip.is-Interfaces über diese Zugangsdaten ermöglicht werden. Sofern Anlass zur Vermutung besteht, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten haben, ist my.tip.is unverzüglich schriftlich oder per E-Mail unter networkquality@tip.is zu informieren.
Bei der Verbreitung der Werbemittel
Der Publisher muss die für die Verbreitung der Werbemittel jeweils erforderlichen Rechte, z.B. die Rechte zur Verwendung der vorgegebenen Kommunikationsform (z.B. Facebook- oder Twitteraccount, Internetdomain) besitzen.
Mit der Bewerbung bei einem Partnerprogramm und der Verbreitung der entsprechenden Werbung über die vorgegebene Kommunikationsform garantiert der Publisher, dass diese und die Werbetätigkeiten insgesamt
keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder vergleichbare Ausschließlichkeitsrechte) verletzen und/oder
nicht gegen sonstige gesetzliche (insbesondere wettbewerbsrechtliche) Bestimmungen verstoßen und nicht staatsgefährdender, rassistischer, Gewalt verherrlichender, pornographischer oder jugendgefährdender Natur sind oder nicht öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen.
Bei der Versendung von E-Mails, die Werbung von Advertisern enthält, ist das Verbot der Zusendung unerwünschter Werbung („Spam“) zu beachten. Der unaufgeforderte Versand von E-Mails mit Werbeinhalten ist untersagt. Vor der Versendung von E-Mails ist daher das Einverständnis aller jeweiligen Empfänger einzuholen und auf Anforderung von my.tip.is nachzuweisen.
Technische Eingriffe in das my.tip.is Netzwerk Der Publisher verpflichtet sich, elektronische Angriffe jeglicher Art auf das my.tip.is Netzwerk zu unterlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen des my.tip.is Netzwerks zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute Force Attacken, Spam oder die Verwendung von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, die das my.tip.is Netzwerk oder einzelne Beteiligte des my.tip.is Netzwerks schädigen können.
Missbrauch Jegliche Form des Missbrauchs, d.h. die Erzielung von Geschäftsabschlüssen durch unlautere Methoden oder unzulässige Mittel, die gegen geltendes Recht, diese AGB, etwaige zusätzliche, programmspezifische Teilnahmebedingungen und das Prinzip des my.tip.is Netzwerkes verstoßen ist untersagt.
Dem Publisher ist es insbesondere untersagt zu versuchen, die Vergütung dadurch zu erlangen, dass er selbst oder durch Dritte unter Verwendung der ihm im Rahmen des my.tip.is Netzwerks überlassenen Werbemittel, Tracking-Links und/oder sonstigen technischen Hilfsmitteln mittels einer oder mehrerer der folgenden Praktiken Geschäftsabschlüsse herbeizuführen:
Vortäuschung von Geschäftsabschlüssen, die in Wirklichkeit nicht stattgefunden haben, z.B. durch die unberechtigte Angabe fremder oder die Angabe falscher oder nicht existierender Daten bei Bestellung von Waren und/oder Dienstleistungen oder Online-Registrierung;
Verwendung von Werbeformen, die zwar Tracking ermöglichen, dabei jedoch das Werbemittel nicht, nicht wahrnehmbar oder nicht in der vom Advertiser vorgegebenen Form und/oder Größe angezeigt wird; oder
Verwendung von für den Advertiser oder Dritten rechtlich, insbesondere markenrechtlich, geschützten Begriffen etwa, in Suchmaschinen, bei Anzeigenschaltungen oder sonst bei der Verbreitung der Werbemittel ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Advertisers.
Jede Form des Missbrauchs führt zu einer sofortigen Sperre des Publisher-Kontos. Innerhalb eines Monats nach der Sperrung kann in Textform Widerspruch eingereicht werden, um den Sachverhalt zu klären. Kann der Sachverhalt jedoch nicht zu Gunsten des Publishers geklärt werden, wird my.tip.is die Kündigung aussprechen. Im Fall der Kündigung richtet sich die Abwicklung des Vertrages nach Ziff. 7 dieser Publisher AGB. Im Übrigen entsteht für missbräuchlich herbeigeführte Geschäftsabschlüsse kein Vergütungsanspruch des Publishers. Der Publisher verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen jeweils eine von my.tip.is nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von einem Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe beträgt maximal das zum Zeitpunkt der Sperrung auf dem Publisher-Konto vorhandene und bestätigte Guthaben.
Vergütung Der Publisher erhält von my.tip.is grundsätzlich eine erfolgsabhängige Vergütung.
Wie hoch die Vergütung im Einzelfall ist und für welche Art von Geschäftsabschlüssen diese gewährt wird, richtet sich nach dem jeweiligen Partnerprogramm des Advertisers. Der Advertiser kann die Konditionen des Partnerprogramms mit Wirkung für die Zukunft ändern. Ein Anspruch des Publishers auf den Betrieb eines Programms zu bestimmten Konditionen oder überhaupt gegen my.tip.is besteht nicht. Die Konditionen des Partnerprogramms können im my.tip.is-Interface abgerufen werden. Neben dieser Vergütung besteht kein Anspruch auf Erstattung von Auslagen und Kosten etc.
Der Anspruch auf die Zahlung der erfolgsabhängigen Vergütung entsteht nur unter folgenden Voraussetzungen:
durch die Werbetätigkeit ist ein Geschäftsabschluss eines Endkunden mit dem Advertiser zu Stande gekommen,
der Geschäftsabschluss ist von my.tip.is protokolliert („getrackt“) worden,
der Geschäftsabschluss ist durch den Advertiser freigegeben und durch my.tip.is bestätigt worden und
es liegt kein Missbrauch im Sinne der Ziff. 5 dieser Publisher AGB vor.
my.tip.is richtet ein Publisher-Konto ein, über das die Zahlung der Vergütung abgewickelt wird. Die Abrechnung erfolgt im Gutschriftsverfahren, d.h. anstelle der Rechnungsstellung schreibt my.tip.is die jeweilige Vergütung dem Publisher-Konto gut. Das Guthaben auf dem Publisher-Konto wird nicht verzinst. Bei Erreichung des Mindestauszahlungsbetrages von 25 EUR wird zu Beginn des Folgemonats ein entsprechender elektronischer Gutschriftsbeleg erstellt, der Publisher wird per E-Mail informiert und der Betrag wird nach der Freigabe der Gutschrift gebührenfrei auf die angegebenes Bankverbindung ausgezahlt. Sofern weder ein deutsches, noch ein Bankkonto mit IBAN/BIC vorliegt, erfolgt die Auszahlung erst ab einem Guthaben von 200 EUR gebührenfrei, darunter auf Anforderung des Publishers gegen Ausgleich der entsprechenden Bankgebühren, die vom Guthaben abgezogen werden.
Eine Auszahlung eines Guthabens unter dem Mindestauszahlungsbetrag von 25 EUR bzw. 200 EUR im Falle eines Kontos, das nicht über das IBAN/BIC System verfügt, ist gegen Erstattung einer pauschalen Bearbeitungsgebühr von 5 EUR bzw. im letzen Falle gegen die tatsächlich anfallenden Bankgebühren, soweit diese mehr als 5 EUR betragen, möglich. Die Gebühr wird vom auszuzahlenden Betrag einbehalten.
my.tip.is kann bei der Auszahlung nur rechtzeitig freigegebene Gutschriften berücksichtigen. Soweit am Ende eines Monats der Mindestauszahlungsbetrag nicht erreicht wurde oder keine Freigabe des Gutschriftbeleges erfolgte, wird das Guthaben auf den Folgemonat übertragen und verbleibt auf dem Publisher-Konto.
Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag über die Teilnahme am my.tip.is Netzwerk wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Parteien können jederzeit in Textform kündigen, der Publisher kann zusätzlich mit der Funktion „Mitgliedschaft beenden“ im my.tip.is-Interface kündigen.
Geschäftsabschlüsse, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung über die Werbefläche vermittelt wurden, werden nach Zugang der Kündigung unter Beachtung der Vorschriften von Ziff. 6 abgewickelt. Das eventuell vorhandene Restguthaben wird dem Publisher mit der Beendigung des Vertrages gegen eine Bearbeitungsgebühr von 5 EUR ausgezahlt. Beträgt das Guthaben zum Zeitpunkt der Kündigung 5 EUR und weniger, findet keine Auszahlung statt.
Mit der Beendigung und Abwicklung der Teilnahme am my.tip.is Netzwerk werden die von my.tip.is gespeicherten Daten des Publishers für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen vollständig gelöscht.
Wurde dem Publisher aufgrund von Missbrauch gem. Ziff. 5 gekündigt, wird vom Guthaben die Vertragsstrafe gemäß Ziff. 5.2 einbehalten.
Beendigung der Teilnahme durch my.tip.is aufgrund von Inaktivität / Verjährung
Registriert sich der Publisher bei my.tip.is und schaltet die Registrierung jedoch nicht über den Aktivierungs-Link frei, wird die Registrierung nach dem Ablauf von 60 Tagen automatisch gelöscht. Eine erneute Registrierung ist möglich.
Sind dem Publisher-Konto über einen Zeitraum von zwei (2) Jahren nach der Registrierung keine Provisionen gutgeschrieben worden, behält sich my.tip.is vor, dieses zu schließen und die Registrierung zu löschen. Eine erneute Registrierung ist möglich.
Die einzelnen Provisionsansprüche verjähren innerhalb von drei (3) Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem sie dem Konto jeweils gutgeschrieben worden sind.
Datenschutz
Der Schutz personenbezogener Daten ist my.tip.is von großer Bedeutung – gleichzeitig ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung solcher Daten eine unabdingbare Voraussetzung für den Betrieb des my.tip.is Netzwerks. my.tip.is erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich unter Beachtung der anwendbaren gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
my.tip.is ist deshalb berechtigt, personenbezogene Daten zu erheben und zu verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Teilnahme am my.tip.is Netzwerk zu ermöglichen.
my.tip.is erhebt, verarbeitet und nutzt insbesondere die bei der Registrierung erhobenen Daten sowie Daten, die bei der Teilnahme am Netzwerk anfallen.
my.tip.is nutzt die Kontaktdaten auch, um im Zusammenhang mit der Teilnahme am my.tip.is Netzwerk mit dem Publisher per E-Mail in Kontakt zu treten. Der Empfang der sog. Betreibernachrichten – der E-Mails der Betreiber des Programms – kann im my.tip.is-Interface deaktiviert werden. my.tip.is empfiehlt jedoch, den Empfang zu aktivieren, da hier wesentliche Informationen wie etwa Veränderungen der Vergütung kommuniziert werden.
Eine Verarbeitung, Nutzung oder Weitergabe personenbezogener Daten zu anderen als den in Ziff. 9.2 genannten Zwecken erfolgt nur auf Grundlage einer ausdrücklich erteilten Einwilligung des Publishers oder einer gesetzlichen Bestimmung, die my.tip.is diese Nutzung erlaubt.
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz hat der Publisher ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie den Widerruf etwaig erteilter Einwilligungen kann sich der Publisher über die üblichen Kontaktmöglichkeiten oder über die E-Mail-Adresse datenschutz@tip.is an my.tip.is wenden.
Nutzungsrechte
Die im Rahmen der Teilnahme am my.tip.is Netzwerk erlangten Informationen und Daten dürfen nur im Zusammenhang mit der Nutzung des my.tip.is Netzwerks verwendet werden. Jede Weitergabe an Dritte und jede Nutzung zu anderen Zwecken ist ohne vorherige Zustimmung von my.tip.is untersagt.
Die zur Verfügung gestellten Werbemittel und deren Quelltexte dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung des jeweiligen Advertisers optisch, inhaltlich oder technisch verändert oder anderweitig bearbeitet werden.
Das my.tip.is Netzwerk und seine Anwendungen sind nach urheberrechtlichen bzw. sonstigen gesetzlichen Bestimmungen geschützt.
my.tip.is räumt dem Publisher das widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des my.tip.is Netzwerks zur Verfügung gestellten Anwendungen sowie die darin enthaltenen Daten unter Beachtung der allgemeinen Gesetze ausschließlich im Rahmen der Teilnahme am my.tip.is Netzwerk zu nutzen. Mit Beendigung dieses Vertrages, ungeachtet des Grundes, erlöschen die vorgenannten Nutzungsrechte.
Weitere Nutzungsrechte werden dem Publisher nicht eingeräumt. Der Publisher ist insbesondere nicht berechtigt, die ihm zur Verfügung gestellte Anwendung sowie die darin enthaltenen Daten ganz oder teilweise an Dritte weiterzuleiten oder Dritten den Zugang hierzu zu ermöglichen, zu ändern oder sonst wie zu bearbeiten, in andere Werkformen zu übertragen oder zur Erstellung einer eigenen Datenbank und/oder eines Informationsdienstes zu nutzen.
Freistellung bei Vertragsverletzung Die Einhaltung dieser Bestimmungen ist für den Betrieb des my.tip.is Netzwerks von erheblicher Bedeutung. Neben der Kündigung behält sich my.tip.is bei erheblichen Verstößen auch weitere rechtliche Schritte vor. Verstößt der Publisher oder dessen Sub-Publisher gegen diese Bestimmungen und wird my.tip.is aufgrund dieser Vertragsverletzung von einem Dritten rechtlich in Anspruch genommen, so stellt der Publisher my.tip.is gegenüber diesen Ansprüchen Dritter frei.
Haftung und Haftungsbeschränkung
my.tip.is ist für den Inhalt von Websites Dritter, für Schäden oder sonstige Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Software oder Hardware der Teilnehmer beruhen, sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder der einwandfreien Funktionsweise des Internets entstanden sind, nicht verantwortlich.
Im Übrigen besteht – gleich aus welchem Rechtsgrunde – eine Haftung nur
bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters, eines leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen,
dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wobei der Begriff der wesentlichen Vertragspflicht abstrakt eine solche Pflicht bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf), bei Verzug und Unmöglichkeit.
Die Haftung nach Ziff. 12.2.2 ist bei Vermögens- und Sachschäden auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
Änderung der Publisher AGB
my.tip.is behält sich vor, weniger gewichtige Bestimmungen dieser Publisher AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt. Die geänderten Bedingungen werden mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail übermittelt. Widerspricht der Publisher der Geltung der geänderten Publisher AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E- Mail in Textform, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. my.tip.is wird gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Vierwochenfrist hinweisen.
Widerspricht der Publisher der Geltung der neuen (geänderten) Publisher AGB, gilt der Änderungswunsch von my.tip.is als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagene Änderung fortgeführt. Das Recht der Parteien zur Kündigung der Teilnahme am my.tip.is Netzwerk bleibt unberührt. Auf diese Möglichkeit der Kündigung wird ebenfalls gesondert hingewiesen.
Schlussbestimmungen
Zur Nutzung des my.tip.is Netzwerks und der Anwendungen ist es erforderlich, bestimmte technische Systeme, wie Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter einzusetzen, durch die dem Publisher weitere Kosten entstehen können. my.tip.is stellt derartige Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen nicht zur Verfügung und übernimmt deshalb auch keine Haftung für Leistungen Dritter.
Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit der Zustimmung von my.tip.is übertragen werden.
Dieser Vertrag begründet keine Gesellschaft mit Außenwirkung und ermächtigt somit auch keine der Parteien, für beide gemeinsam oder die jeweils andere Partei rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder sie in sonstiger Weise zu verpflichten oder zu vertreten.
Auf diese AGB und die vertragliche Beziehung mit dem Publisher findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
Als Gerichtsstand gilt Dresden als vereinbart, sofern der Publisher Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs (HGB) ist, keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, den festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Soweit einzelne Klauseln dieser Publisher AGB ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine Bestimmung ersetzt, die üblicherweise dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Anbieterkennzeichnung
Die ladungsfähige Anschrift von my.tip.is lautet: CUMO UG. Südstraße 21e 01328 Dresden. Für Fragen und Beanstandungen etc. ist my.tip.is unter der Telefonnummer 0351 8103676 sowie per E-Mail unter kontakt@tip.is zu erreichen.
